Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle– auch zukünftigen – Vermietungsleistungen von WMS Weinevents & Marketing Services GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Anerkennung.

b) Auf Montage und ähnliche Dienstleistungen werden diese Geschäftsbedingungen entsprechend angewendet.

2. Angebot / Vertragsschluß

a) Alle Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag kommt erst dann zustande, wenn der Auftraggeber die von Auftragnehmer erhaltene Auftragsbestätigung rechtsverbindlich unterzeichnet zurückgeschickt hat, soweit Auftragnehmer nicht bereits vorher in anderer Weise den Auftrag rechtsverbindlich angenommen hat. Der Inhalt und der Umfang des Mietvertrages entsprechen der schriftlichen Auftrags-bestätigung von Auftragnehmer. Der Vertrag kommt erst durch o.g. Auftragsbestätigung, auf jeden Fall jedoch mit der Übernahme des Mietgegenstandes durch den Auftraggeber zustande.

3. Preis / Zahlung

a) Unsere Mietpreise gelten zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe sowie sonstiger Kosten und öffentlicher Abgaben, insbesondere Kosten für Verpackung und Transport, Versicherungs-prämien, Auf-/Abbau und Vertragen und Einsammeln von Mietgegenständen am Einsatzort.

b) Nehmen wir aufgrund besonderer Vereinbarung Schecks oder Wechsel entgegen, so erfolgt dies lediglich erfüllungshalber; etwaige Scheck- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

c) Bei Zahlungsverzug können wir unbeschadet unserer Möglichkeit, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, und unbeschadet der Möglichkeit des Auftraggebers, uns einen geringeren Schaden nachzuweisen, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz verlangen.

d) Wesentliche Verschlechterungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers, Zahlungsrückstände sowie sonstige begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen uns, vereinbarte Zahlungsziele - auch für künftige Leistungen – zu widerrufen oder vom Vertrag zurückzutreten.

4. Baustelle / Montage

a) Der Auftraggeber gewährleistet – auf seine Kosten – die ordnungsgemäße Befahrbarkeit der Baustelle sowie ihre Eignung für Montage und Nutzung des Mietgegenstandes.

b) Soweit nach unserem Ermessen die Hinzuziehung unseres Richtmeisters und von Hilfspersonal des Auftraggebers erforderlich ist, hat der Auftraggeber die Kosten zu tragen und eigene Helfer gegebenenfalls bei der zuständigen Berufsgenossenschaft und Bundesknappschaft anzumelden.

5. Montagetermin und Mietbeginn / Höhere Gewalt / Transport

a) Die Einhaltung evtl. Montagetermine und des Mietbeginns setzen die endgültige Klärung aller technischen Details und den Eingang der sonstigen vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, behördlichen Erlaubnisse und einer evtl. vereinbarten Anzahlung voraus. Der Montagetermin gilt als eingehalten, wenn dem Auftraggeber bis zu seinem Ablauf die Mitteilung der Versandbereitschaft zugegangen ist, es sei denn, daß sich der Versand aus von uns zu vertretenden Gründen verzögert. Die Einholung behördlicher Erlaubnisse ist Sache des Auftraggebers; deren Erteilung oder Wegfall bleiben auf den Vertrag ohne Einfluß.

b) Krieg, Aufruhr, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Verfügungen von hoher Hand, Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrs- und unvermeidliche Betriebsstörungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt (auch bei unseren Lieferanten) befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von unseren Leistungs-verpflichtungen; dies gilt auch, soweit diese Fälle die Durchführung des Geschäfts nachhaltig unwirtschaftlich machen. Beim Vorliegen dieser Fälle können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, ohne daß der Auftraggeber einen Anspruch auf Schadensersatz hat.

6. Transport, Versicherung, Anlieferung, Abholung, Rückgabe

a) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Mietgegenstand in unserem Lager dem Transportunternehmen übergeben worden ist; dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten tragen und/oder eigene Transportmittel verwenden. Für den Abschluß von Transport- oder sonstigen Versicherungen muß der Auftraggeber Sorge tragen. Die Gefahr- und Kostentragungspflicht des Auftraggebers endet mit der Rückkunft des Mietgegenstandes in unserem Lager. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden die Mietartikel während der Öffnungszeiten von Auftragnehmer durch Auftraggeber selbst abgeholt und zurückgebracht. Bei der Abholung muss Auftraggeber die Bestellung selbst auf Vollständigkeit und Tauglichkeit kontrollieren. Außerdem muss der Auftraggeber selbst für einen vorschriftsmäßigen Transport Sorge tragen. Die Mietartikel müssen in einem geschlossenen Fahrzeug transportiert werden.

b) Der Transport wird separat nach Gewicht, Volumen und Entfernung berechnet und gilt ab Lager bis hinter die erste ebenerdige Tür, wenn ein Zugangsweg zur Verfügung steht, der für einen Transport per LKW von 40 Tonnen geeignet ist. Die erforderliche Mindesttürbreite beträgt 1,50 Meter, die Mindesthöhe beträgt 2,00 m. Wenn diese Transportbedingungen nicht erfüllt werden (z.B. weil der Untergrund nicht geeignet ist, der Zugangsweg zu schmal ist, parkende Autos den An- und Abtransport verhindern, die Mietartikel noch nicht abgeholt werden können), Auftragnehmer das Recht, die hierdurch entstandenen Extrakosten in Rechnung zu stellen.

c) Bei Anlieferung und Abholung des Mietgutes im vereinbarten Zeitraum hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person anwesend ist. Der Mietgutempfang muss per Unterschrift auf dem Lieferschein gegengezeichnet werden. Sollte der Auftraggeber zum vereinbarten Termin der Anlieferung nicht anwesend sein, wird das Mietgut am Veranstaltungsort hinterlassen und der Auftraggeber erkennt die ordnungsgemäße und vollständige Anlieferung an.

d) Bei vereinbarter Anlieferung der Mietartikel durch Auftragnehmer muss der Auftraggeber die Mietartikel sofort kontrollieren. Eventuelle Versäumnisse müssen innerhalb von zwei Stunden nach Warenübergabe an Auftragnehmer telefonisch oder per Fax gemeldet werden.

e) Am vereinbarten Abholtermin müssen die Mietartikel, wie und wo sie auch bei der Anlieferung gestanden haben, bereitstehen. Bei der Abholung werden die Mietartikel sofern Auftragnehmer mit eigenem Personal und Fahrzeug abholt sofort, soweit möglich, kontrolliert und gezählt. Wenn das Material aus Glas, Porzellan, Besteck, Tüchern und/oder anderen kleinen Materialien besteht, kann es nicht sofort beim Einladen kontrolliert werden. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die definitive Zählung und Kontrolle erst in den Lagern des Auftragnehmers nach vollständig erfolgtem Reinigungsprozess stattfindet. Auftragnehmer garantiert, dass im Zeitraum zwischen der Ankunft und der Zählung im Lager kein Verlust und keine Beschädigung entstehen.

7. Haftung, Beschädigung, Verlust/Bruch

a) Der Auftraggeber kann Schadensersatz für die Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nur dann verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

b) Die Haftung für Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleiben hiervon unberührt.

c) Für eingebrachte Sachen des Auftraggebers oder dritter Personen haften wir nicht; insoweit ist der Abschluß von Diebstahl, Feuer, Wasser und ähnliche Risiken Sache des Auftraggebers.

d) Die Mietartikel sind Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber haftet für diese von der Übernahme bis zur Rückgabe. Er haftet weiterhin für alle Schäden, die aus der Benutzung der Mietartikel resultieren. Bei Verlust oder Beschädigung der Mietartikels (sowie von Transportbehältern und Transporthilfsmitteln) ist der Auftraggeber verantwortlich. Dies gilt auch für Schäden, die durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht werden, wie Schäden durch Brand, Sturm, Unwetter, Hagel, Wasser, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus und Terrorismus.

e) Der Auftraggeber erstattet Auftragnehmer bei Verlust, Zerstörung und nicht reparaturfähiger Beschädigung eines Mietgegenstandes die für die Ersatzbeschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Gegen-stands anfallenden Kosten. Wenn der Schaden noch repariert werden kann und die Kosten dafür nicht höher sind als die Ersatzbeschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Artikels, muss der Auftraggeber die Reparaturkosten ersetzen. Bei nicht reparaturfähigen Beschädigun-gen kann der Auftraggeber verlangen, dass ihm nach Bezahlung der Kosten für die Beschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Ersatzgegenstands der beschädigte Mietgegenstand übereignet wird. Der Anspruch auf Überlassung des beschädigten Gegenstandes entfällt, falls der Auftraggeber diesen Anspruch Auftragnehmer gegenüber nicht schriftlich bis zur Zahlung der Schadenssumme geltend macht, spätestens aber einen Monat nach Bekanntgabe der Schadensersatzansprüche durch Auftragnehmer.

f) Weitergehende Schadensersatzansprüche von Auftragnehmer bleiben unberührt.

g) Der Auftraggeber haftet für Ansprüche Dritter, die diese wegen Schäden, die aus der Benutzung des Mietartikels resultieren, gegen uns geltend machen sollten.

h) Da die Mietartikel nicht versichert sind, wird empfohlen, das Mietgut für die Dauer der Nutzung einschließlich der Zeiten für Transport, Auf- und Abbau, zu versichern.

8. Besondere Auftraggeberpflichten

Unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Pflichten hat der Auftraggeber

a) für die sofortige Entlastung von Zeltdächern zu sorgen (z.B. Schnee, Regen)

b) auch in sonstigen Fällen höherer Gewalt alle zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und

c) uns unverzüglich zu unterrichten, falls ein Dritter Rechte an dem Mietgegenstand geltend macht.

9. Untervermietung

a) Jede Untervermietung oder sonstige Nutzungsüberlassung an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.

b) Für den Fall berechtigter oder unberechtigter Nutzungsüberlassung tritt der Auftraggeber bereits jetzt sämtliche Ansprüche, die ihm aus dem Überlassungsverhältnis gegen den Nutzer zustehen, an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.

10. Mietzeit

a) Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der Montage, bzw. Übernahme der Mietgegenstände und endet mit dem Tag des Abbaus, bzw. der Rückkunft der Gegenstände im Lager Heidesheim. Sie gilt für jeweils 5 Tage (= 1 Mieteinheit), auch wenn die gemieteten Artikel vorzeitig und/oder unbenutzt zurückgegeben werden.

b) Die Mietartikel werden dem Auftraggeber nur für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Für eine Verlängerung dieses Zeitraums ist die schriftliche Zustimmung von Auftragnehmer erforderlich. Werden die Mietartikel nicht termingerecht innerhalb der Öffnungszeiten zurückgegeben, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch bis zum Tag der Rückgabe.

c) Für jede angefangene Mieteinheit wird die volle Gebühr berechnet.

d) Wenn der Auftraggeber die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben kann, muss er Auftragnehmer spätestens einen Tag vor Ablauf des vereinbarten Mietzeitraums darüber informieren.

11. Sonstiges

a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

b) Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen ist ungeachtet sonstiger Vereinbarungen über Liefer- und Zahlungsbedingungen Heidesheim.

c) Gerichtsstand ist Mainz. Wir sind jedoch auch zur Klageerhebung am Hauptsitz des Auftraggebers befugt. Bei Mietverträgen mit Nichtkaufleuten bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.

Gültig ab 01.01.2010

WMS Weinevents & Marketing Services GmbH

Budenheimer Weg 67
55262 Heidesheim am Rhein

Tel.: +49-6132-509-0
Fax: +49-6132-509-199

www.wms.net
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